Mit einer Weihnachtsüberraschung die nachhaltig wirkt überraschten Pressbaums ÖVP-GRÜNE Gemeinderäte die Bevölkerung!
Vizebürgermeister Sigmund von den „Grünen“ stellte am 3. November spontan den GR-Antrag: „Der Gemeinderat möge einer „Gebührenanpassung“ um 10,7 % zustimmen und die Verordnung ehest beschließen“. 10,7 % nicht einmal als Höchstdotierung, sondern vorerst einmal als Mittelmaß für weitere Erhöhungen!
Und das, obwohl die „Grünen“ vor der Gemeinderatswahl großmundig von Gebührensenkung sprachen! Kurz nach der hitzigen Gemeinderatsdebatte mit den Mandataren von Pressbaums Bürgerliste WIR! und der SPÖ ließ man auch gleich die einstige Wahlpropaganda verschwinden. Pech für die Grünen „Bürgervertreter“, dass man in Zeiten des Internets nichts mehr verschwinden lassen kann; quasi ein politisches Déjà-vu aus der hohen Politik, nur halt auf unterer Gemeindeebene. Daran wird man sich erinnern, zumindest wenn´s wieder einmal an Türkis-Grüne Wahlversprechen geht.
Und weil´s noch nicht genug ist, stellte Pressbaums Grüner Vizebürgermeister noch den Antrag, man möge doch auch gleich die Grundgebühr der Wasserabgabeverordnung für 1m3 auf Euro 3,30 beschließen. Und die Bereitstellungsgebühr in der Wasserabgabeverordnung auf Euro 58,74.
Und Pressbaums Grüner Vizebürgermeister Sigmund hielt nicht inne, gleich darauf kam ein Antrag zur „Gebührenanpassung“ für Kanalabgabeverordnung per 1.1.2022. Man möge doch die Änderung des Einheitssatzes auf Euro 25,22 beschließen. Sowohl für die Kanaleinmündungsabgabe als auch für sämtliche Misch- und Schmutzwasserkanäle in Pressbaum.
Und das Ende der „Gebührenanpassungen“ scheint noch nicht erreicht zu sein: Für 2022 sollen noch massive Erhöhungen geplant sein, wie zu erfahren war.
Trotz intensiver Bemühungen der Bürgerliste WIR! und den Mandataren der SPÖ, die immensen finanziellen Belastungen zu reduzieren, war das kein Thema für die ÖVP und dem Grünen Koalitionspartner.
