Gebühren werden wieder erhöht …

Pressbaums Bürger*innen haben ihnen vertraut, der wahlwerbenden Grünpartei, als sie vor der Wahl versprachen, weder die Kanal- noch die Wassergebühren zu erhöhen. Und jetzt, wo sie fest im Sattel mit der ÖVP sitzen, scheinen sie sich an ihre Versprechen nicht mehr zu erinnern! Dabei hielt sich schon heuer der grüne Vizebgm. Sigmund als Ausschussvorsitzender für Wasser- und Kanalangelegenheiten nicht an seine Wahlversprechen! “Anpassung” nannte er die Erhöhungen per 1.1.2022 und per 1.4.2022 und am 1.7.2022.

Und jetzt stellt unser grüner Vizebgm. Michael Sigmund im letzten Gemeinderat selbst den Antrag, dass per 1.1.2023 der:

  • Wasseranschluss um      8,95 % erhöht wird, ebenso
  • der Wasserbezug um      8,95 % 
  • die Bereitstellung um     8,95%
  • die Kanaleinmündung   8,95% (sowohl für Mischwasser als auch für Schmutz- und Regenwasser) und
  • die Kanalbenützung um 8,95% sowie 
  • die Aufschließungsabgabe um 8,95% erhöht wird.

Die Wähler*innen haben euch vertraut, warum macht Ihr so etwas?

 

 

 

 

Gebührenerhöhungen bei Kanal und Wasser?

Was ist mit Pressbaums Grüne los?

  • Bevor sie gewählt wurden, präsentierten sie sich als „Gutmenschen“, versprachen in ihrem Werbefolder „Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern“ und „Senkung der Gebühren für Wasser und Kanal“!
  • Jetzt 2022, sitzen sie mit der ÖVP fest im Sattel und die versprochene Senkung der „Gebühren“ sieht nun völlig anders aus!
  • Jetzt wird nicht gesenkt, sondern erhöht und dass es richtig weh tut, kommt der Vorschlag von den Grünen gleich selbst, unfassbar!!!
  • Trotz kolportiertem Überschuss bei den Einnahmen der Wasser- und Kanalgebühren!

Stellungnahme zum “Pressbaumer Gesellschafterzuschuss”

Anlässlich einer heftigen Diskussion über den Ankauf eines Software-Produktes zum Thema Wasserangelegenheiten kam zur Sprache, dass es zwischen der sogenannten Pressbaumer Kommunalgesellschaft (PKomm.Ges.m.b.H.), einem “ausgegliederten”,  gemeindeeigenen Unternehmen mit jährlichem „Ansuchen“ um finanzielle Unterstützung im sechsstelligen Euro-Bereich und der Rathausverwaltung zu manch unfassbaren Informationsdefiziten gekommen sei und wie man hört, dies bereits über Jahre hinaus!

Und diesmal wurde wieder um eine Summe von € 100.000 „zur Stärkung der Liquidität“, wie es heißt, angesucht! Eine Pauschalsumme, die unsere Bürgerlisten-Mandatare weder im Detail kennen noch gibt es Auskunft über die genaue Verwendung der 100.000 Euro, Jahr für Jahr!

Ist aber auch nicht verwunderlich, da sich der PKomm-Aufsichtsrat zu einem „öffentlichen“ und einem „nicht öffentlichen“ Teil zusammenfindet. Im Klartext, nicht jeder Bürgervertreter erfährt was hinter verschlossenen Türen der gemeindeeigenen Gesellschaft besprochen wird. Dem nicht genug, scheint es so zu sein, dass sich auch der Aufsichtsratsvorsitz finanziell entschädigen lässt!

Solches Handeln wäre noch zu verstehen, würde ein Privatunternehmer mit eigenen finanziellen Geschäftsrisken so agieren und so auch die Haftung für sein Handeln übernimmt.

Die „ausgegliederte“ Pressbaumer Kommunalgesellschaft ist aber ein Unternehmen der Pressbaumer Stadtgemeinde, deren Bürger*innen die Zeche zahlen, dies im sechsstelligen Summenbereich!                                                                                   Und dafür haben wir als Bürgerliste kein Verständnis! Weil es sich um die “Kohle” von uns Bürger*innen handelt, die hier verbrannt wird!

Parkpickerl in Wien! Was nun…?

Wie mittlerweile allseits bekannt, tritt ab 1. März das auf Wien wohnungsgebundene Parkpickerl in Kraft. Was bedeutet, dass das bisher kostenlose Abstellen von Autos in einigen Randbezirken Wiens Geschichte ist. Eine Herausforderung nicht nur für alle Pendler und Betroffene im Allgemeinen, sondern auch für Gemeinden rund um Wien. Der politische Beruhigungsslogan: „Machen Sie sich keine Sorgen“ ist zu wenig. Bahnhof Rekawinkel liegt am westlichsten Rand von Pressbaum und wer zur Morgenstund` quer durch Pressbaum muss, braucht Zeit und Nerven. Die Bahnhöfe Dürrwien und Pressbaum haben einige wenige Schotterplätze und die Parkplätze rund um den Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum waren schon vor Wiens Parkpickerl-Einführung mehr als ausgelastet. Dazu kommt der hemmungslose Ausbau von Großbauten und neuen Ortsteilen trotz stets propagierter Baustopps!!!

Und während sämtliche Nachbargemeinden längst Maßnahme-Pakete und Konzepte ausarbeiten träumt man bei uns noch von irrelevanten Phantastereien, wie Fahrradständer für alle, Willkommensbögen bei den Ortstafeln oder weiterhin ungezügelten Zuzug ohne Planung der Infrastruktur!

Daher:  Ausbau von Parkplätzen bei Pressbaums Bahnhöfen, Fahrplan-Koordination mit der ÖBB für den öffentlichen Verkehr und Erweiterung des Bus-Regionalverkehrs.

Pressbaumer Gebührenerhöhungen

Mit einer Weihnachtsüberraschung die nachhaltig wirkt überraschten Pressbaums ÖVP-GRÜNE Gemeinderäte die Bevölkerung!

Vizebürgermeister Sigmund von den „Grünen“ stellte am 3. November spontan den GR-Antrag: „Der Gemeinderat möge einer „Gebührenanpassung“ um 10,7 % zustimmen und die Verordnung ehest beschließen“. 10,7 % nicht einmal als Höchstdotierung, sondern vorerst einmal als Mittelmaß für weitere Erhöhungen!

Und das, obwohl die „Grünen“ vor der Gemeinderatswahl großmundig von Gebührensenkung sprachen! Kurz nach der hitzigen Gemeinderatsdebatte mit den Mandataren von Pressbaums Bürgerliste WIR! und der SPÖ ließ man auch gleich die einstige Wahlpropaganda verschwinden. Pech für die Grünen „Bürgervertreter“, dass man in Zeiten des Internets nichts mehr verschwinden lassen kann; quasi ein politisches Déjà-vu aus der hohen Politik, nur halt auf unterer Gemeindeebene. Daran wird man sich erinnern, zumindest wenn´s wieder einmal an Türkis-Grüne Wahlversprechen geht.

Und weil´s noch nicht genug ist, stellte Pressbaums Grüner Vizebürgermeister noch den Antrag, man möge doch auch gleich die Grundgebühr der Wasserabgabeverordnung für 1mauf Euro 3,30 beschließen. Und die Bereitstellungsgebühr in der Wasserabgabeverordnung auf Euro 58,74.

Und Pressbaums Grüner Vizebürgermeister Sigmund hielt nicht inne, gleich darauf kam ein Antrag zur „Gebührenanpassung“ für Kanalabgabeverordnung per 1.1.2022. Man möge doch die Änderung des Einheitssatzes auf Euro 25,22 beschließen. Sowohl für die Kanaleinmündungsabgabe als auch für sämtliche Misch- und Schmutzwasserkanäle in Pressbaum.

Und das Ende der „Gebührenanpassungen“ scheint noch nicht erreicht zu sein: Für 2022 sollen noch massive Erhöhungen geplant sein, wie zu erfahren war.

Trotz intensiver Bemühungen der Bürgerliste WIR! und den Mandataren der SPÖ, die immensen finanziellen Belastungen zu reduzieren, war das kein Thema für die ÖVP und dem Grünen Koalitionspartner.

Vertrauensverlust breitet sich aus …

 oder was passiert mit Pressbaum?

Egal ob Wahlversprechen, Interviews oder manche Aussagen, sie alle haben eines gemeinsam, sie entsprechen bei weitem nicht, was so manche Bürgerinnen oder Bürger von einem Bürgermeister und seinem Koalitionspartner erwarten.

Als Beispiel,

  • wenn weit über 650 Bürger*innen eine Petition gegen die Verbauung eines der schönsten Grundstücke unterschreiben und eine darauffolgende Volksbefragung trotzdem nicht akzeptiert wird!
  • Wenn die Initiatorin der Petition bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird, deswegen Stunden lang verhört wird, obwohl die gefälschte Unterschrift eines Toten aus dem Umfeld des Gemeindeamtes eingebracht wurde und der Bürgermeister davon wusste!
  • Wenn Bürger*innen nach eigener Meinungsbildung Angst vor Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen bekommen!
  • Wenn Bürger*innen weder auf ihre E-Mail`s, noch auf ihre Post, noch per Telefonanfrage Antwort bekommen!
  • Wenn im „neu erbauten“ Kindergarten II unfassbare Baumängel (Fluchtwege – Bau steht auf sumpfigen Untergrund, daher ständige Gebäudebewegung, Standsicherheit des Gebäudes kann laut Gutachten nicht bestätigt werden – Galerien und Balkone mussten aus Sicherheitsgründen bereits gesperrt werden, Mauerrisse im Gebäude) auftreten und unsere Bürger*innen ebenso für die immer wiederkehrenden Schäden im sechsstelligen Bereich herangezogen werden!
  • Wenn Baustopps in aller Munde ist und trotzdem ganze Ortsteile (an der B44, westl. von Pressbaum) aus dem Boden gestampft werden.
  • Oder ein riesiger Gebäudekomplex hinter der Hansen-Villa gebaut wird, dort, wo sich einst eine der schönsten Parkanlagen aus der Gründerzeit befand und sich ideal als urbanen Erholungsort angeboten hätte. Nein, herrliche Bäume wurden geschlägert und die kleine urbane Idylle verbaut.
  • Oder von „kontrolliertem Zuzug“ gesprochen wird, die Infrastruktur sowie die Verkehrskapazität aber immer dichter und unkontrollierbarer wird.
  • Wenn im Pressbaumer Koalitionsprogramm „Grünland erhalten“ versprochen wird und trotzdem im Natura 2000 Gebiet bzw. in Vogelbrutgebieten gebaut wird.
  • Wenn bei Pressbaums Kommunal GesmbH. von einem „hoch profitablen“ Unternehmen gesprochen wird, Bürger*innen aber Jahr für Jahr sechsstellige Beträge (€ 100.000,– – € 200.000,–) zur „Liquiditätsstärkung“  aus Steuergeldern zuschießen müssen!

Liebe Mitbürger*innen, es reicht! So erschütternd es auch ist! Wir sind Zeitzeugen, wie mit unserer Umwelt und mit unserem Zuhause verfahren wird und Pressbaums Zukunft nachhaltig verändert wird.

Bodenfraß im Biosphärenpark Wienerwald

Da haben die brütenden Wildenten und alle anderen Tiere aber große Augen gemacht, als “Donnerlittchen, überall und immer dabei” höchstpersönlich die Stichschaufel in das westlich von Pressbaum gelegene Naturbiotop in den Boden rammte! Quasi in´s Herzstück des UNESCO -Biosphärenparks, inmitten des Natura 2000 Vogelschutzgebietes, den Lebensräumen von Pflanzen und Tieren. Und das, wo doch Pressbaums oberste Gemeindeführung ständig großmundig von Baustopps schwadroniert und sich als Umweltgemeinde auszeichnen lässt. Die Augenbrauen dabei empört hochzieht, wenn von Bodenversiegelung gesprochen wird. Dabei aber gleichzeitig einen Großbau nach dem anderen hochziehen lässt, trotz ständig steigendem  Verkehrsaufkommen und stets nachhinkender Infrastruktur. Nein, hier inmitten einer des Landschaftsschutzgebietes, im Quellgebiet des Wienflusses soll ein ganzer Siedlungsteil mit etwa 14 Doppelhaushälften entstehen. Damit wird einer der letzten naturbelassenen Feuchtbiotope in unserer Region für immer vernichtet.

Pressbaums Kindergarten II

Als besorgte Eltern auf die umfangreichen Unterpölzungen im Pressbaumer Kindergarten II aufmerksam wurden, erschien kurz darauf ein “Informationsschreiben”, in dem von Sanierungsvorbereitungen gesprochen wurde. Via Kronen-Zeitung ließ man verlauten, dass möglicherweise ein falsch eingebauter Holzbalken für “Spannungen am Glasgeländer” verantwortlich ist. Weiterlesen

Unsere Stellungnahmen zur GR-Sitzung vom 28. Nov. 2018

…zum Beispiel zur Erhöhung der

Wasseranschlussabgabe von € 13,50 auf € 14,30 (z.Vgl. der Nachbargemeinden liegen diese zw. € 9,66 und € 10,-)

Kanaleinmündungsabgabe (SW) von € 21,50 auf € 22,78 (z.Vgl. der Nachbargemeinden liegen diese zw. € 15,60 und € 21,34) oder der

Kanalbenützungsgebühr von € 3,17 auf € 3,36 (z.Vgl. der Nachbargemeinden liegen diese zw. 2,37 und € 2,40) alle Angaben exkl. Ust.              

Daher würden  weitere Gebührenerhöhungen Bürgerinnen und Bürger wieder einmal mehr belasten als jene aus den Nachbargemeinden! Unabhängig von irgendwelchen “Misch-Indexanpassungen”, dessen Höhe von 5,98% WIR! ohnehin nicht nachvollziehen können!

…des Weiteren sehen WIR! auch keine Veranlassung, dass die

Weiterlesen

Gesellschafterzuschuss für die Pressbaumer Kommunal Ges.m.b.H. (PKomm)

Stellungnahmen zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Oktober 2018

Betrifft: Gesellschafterzuschuss für die Pressbaumer Kommunal Ges.m.b.H

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Pressbaumer Kommunal Ges.m.b.H. hat sich das Ziel gesetzt – zumindest steht es so im Vorstellungstext – besonders attraktiv für die Zukunft gerüstet zu sein. Weiterlesen