Stellungnahme zum “Pressbaumer Gesellschafterzuschuss”

Anlässlich einer heftigen Diskussion über den Ankauf eines Software-Produktes zum Thema Wasserangelegenheiten kam zur Sprache, dass es zwischen der sogenannten Pressbaumer Kommunalgesellschaft (PKomm.Ges.m.b.H.), einem “ausgegliederten”,  gemeindeeigenen Unternehmen mit jährlichem „Ansuchen“ um finanzielle Unterstützung im sechsstelligen Euro-Bereich und der Rathausverwaltung zu manch unfassbaren Informationsdefiziten gekommen sei und wie man hört, dies bereits über Jahre hinaus!

Und diesmal wurde wieder um eine Summe von € 100.000 „zur Stärkung der Liquidität“, wie es heißt, angesucht! Eine Pauschalsumme, die unsere Bürgerlisten-Mandatare weder im Detail kennen noch gibt es Auskunft über die genaue Verwendung der 100.000 Euro, Jahr für Jahr!

Ist aber auch nicht verwunderlich, da sich der PKomm-Aufsichtsrat zu einem „öffentlichen“ und einem „nicht öffentlichen“ Teil zusammenfindet. Im Klartext, nicht jeder Bürgervertreter erfährt was hinter verschlossenen Türen der gemeindeeigenen Gesellschaft besprochen wird. Dem nicht genug, scheint es so zu sein, dass sich auch der Aufsichtsratsvorsitz finanziell entschädigen lässt!

Solches Handeln wäre noch zu verstehen, würde ein Privatunternehmer mit eigenen finanziellen Geschäftsrisken so agieren und so auch die Haftung für sein Handeln übernimmt.

Die „ausgegliederte“ Pressbaumer Kommunalgesellschaft ist aber ein Unternehmen der Pressbaumer Stadtgemeinde, deren Bürger*innen die Zeche zahlen, dies im sechsstelligen Summenbereich!                                                                                   Und dafür haben wir als Bürgerliste kein Verständnis! Weil es sich um die “Kohle” von uns Bürger*innen handelt, die hier verbrannt wird!

Vertrauensverlust breitet sich aus …

 oder was passiert mit Pressbaum?

Egal ob Wahlversprechen, Interviews oder manche Aussagen, sie alle haben eines gemeinsam, sie entsprechen bei weitem nicht, was so manche Bürgerinnen oder Bürger von einem Bürgermeister und seinem Koalitionspartner erwarten.

Als Beispiel,

  • wenn weit über 650 Bürger*innen eine Petition gegen die Verbauung eines der schönsten Grundstücke unterschreiben und eine darauffolgende Volksbefragung trotzdem nicht akzeptiert wird!
  • Wenn die Initiatorin der Petition bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird, deswegen Stunden lang verhört wird, obwohl die gefälschte Unterschrift eines Toten aus dem Umfeld des Gemeindeamtes eingebracht wurde und der Bürgermeister davon wusste!
  • Wenn Bürger*innen nach eigener Meinungsbildung Angst vor Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen bekommen!
  • Wenn Bürger*innen weder auf ihre E-Mail`s, noch auf ihre Post, noch per Telefonanfrage Antwort bekommen!
  • Wenn im „neu erbauten“ Kindergarten II unfassbare Baumängel (Fluchtwege – Bau steht auf sumpfigen Untergrund, daher ständige Gebäudebewegung, Standsicherheit des Gebäudes kann laut Gutachten nicht bestätigt werden – Galerien und Balkone mussten aus Sicherheitsgründen bereits gesperrt werden, Mauerrisse im Gebäude) auftreten und unsere Bürger*innen ebenso für die immer wiederkehrenden Schäden im sechsstelligen Bereich herangezogen werden!
  • Wenn Baustopps in aller Munde ist und trotzdem ganze Ortsteile (an der B44, westl. von Pressbaum) aus dem Boden gestampft werden.
  • Oder ein riesiger Gebäudekomplex hinter der Hansen-Villa gebaut wird, dort, wo sich einst eine der schönsten Parkanlagen aus der Gründerzeit befand und sich ideal als urbanen Erholungsort angeboten hätte. Nein, herrliche Bäume wurden geschlägert und die kleine urbane Idylle verbaut.
  • Oder von „kontrolliertem Zuzug“ gesprochen wird, die Infrastruktur sowie die Verkehrskapazität aber immer dichter und unkontrollierbarer wird.
  • Wenn im Pressbaumer Koalitionsprogramm „Grünland erhalten“ versprochen wird und trotzdem im Natura 2000 Gebiet bzw. in Vogelbrutgebieten gebaut wird.
  • Wenn bei Pressbaums Kommunal GesmbH. von einem „hoch profitablen“ Unternehmen gesprochen wird, Bürger*innen aber Jahr für Jahr sechsstellige Beträge (€ 100.000,– – € 200.000,–) zur „Liquiditätsstärkung“  aus Steuergeldern zuschießen müssen!

Liebe Mitbürger*innen, es reicht! So erschütternd es auch ist! Wir sind Zeitzeugen, wie mit unserer Umwelt und mit unserem Zuhause verfahren wird und Pressbaums Zukunft nachhaltig verändert wird.

Pressbaums Kindergarten II

Als besorgte Eltern auf die umfangreichen Unterpölzungen im Pressbaumer Kindergarten II aufmerksam wurden, erschien kurz darauf ein “Informationsschreiben”, in dem von Sanierungsvorbereitungen gesprochen wurde. Via Kronen-Zeitung ließ man verlauten, dass möglicherweise ein falsch eingebauter Holzbalken für “Spannungen am Glasgeländer” verantwortlich ist. Weiterlesen

Offener Brief LH Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Laut Aussage der Pressbaumer Rathausführung soll in der gleichnamigen Wienerwaldgemeinde eines der größten Abfallsammel-Zentren inkl. Problemstoffabgabe entstehen! In Partizipation mit dem Tullner Altstoffsammelverband mit 26 Mitgliedsgemeinden! Die Kosten für den Bau und den Betrieb sollen aus den geltenden Müllgebühren finanziert werden!

Das Resultat impulsiver Zersiedelung, Umwidmungen, Großbauten und den stets anlassbezogenen Änderungen von Flächen- und Bebauungsplänen.

Die Planer sprechen von „…einem der Stadtgemeinde gehörenden Grundstück…“.

Wahr ist aber auch, dass das überregionale Abfallsammel-Zentrum in unmittelbarer Nähe des Wienerwaldsees entstehen soll.

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