Offener Brief an BM Ing. Norbert Hofer

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Seit über ein Jahrzehnt fordern Wienerwaldgemeinden ein Ende des Westbahnkrawalles!

Gemeint ist damit keineswegs der Individualverkehr dessen Zugdichte aufgrund der Bevölkerungszunahme noch Luft nach oben hätte; auch weniger der Güterverkehr trotz veralteter Waggon-Laufwerke und deren Bremssysteme, wenn Eisen auf Eisen schrill intoniert.

Gemeint sind die nächtlichen Baustellen mit ihren wochenlangen, ohrenbetäubenden Warnsignalen, die zigtausende Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der empfindlichsten Gruppen wie Kinder, Kranke und Ältere den Schlaf rauben.

Mittels Signalhorn wird dabei ein Schalldruckpegel von 120 / 125 dB erzeugt, meist zu nächtlicher Stunde zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr früh.

Einer WHO-Empfehlung zur Folge sind 40 dB zu Nachtstunden angebracht und keinen Deut mehr!

Zum leichteren Verständnis: Bei 65 dB erhöht sich das Risiko für Herz- und Kreislauerkrankungen, 100 dB erzeugt eine Kreissäge und 120 dB ist einem aktiven Presslufthammer gleichzusetzen!

Und dass sich in der Bevölkerung noch ein wenig mehr Erwartungsangst etabliert, wird das Ganze per „AMTLICHER MITTEILUNG“ angekündigt; trotz Aktien-Gesellschaft als Konzernstruktur!

Gespräche zum Schutz der Bevölkerung gibt es, seit die Bahnverantwortlichen das pressluftbetriebene Signalhorn entdeckt haben! Versprechungen auch! Auch mit rechtskundigen Stellen, die allesamt die Meinung vertreten, dass kein zwingender Grund ersichtlich ist, dass Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten in der Nacht nicht zwingend erforderlich sind. Ebenso ist man der Meinung, dass durch diese Lärmimmissionen gemäß § 364 ABGB das Recht etwaiger Grundeigentümer beeinträchtigt wird.

Das Gesetz erlaubt zwar ausdrücklich „ortsübliche“ Immissionen; gesundheitsgefährdende Lärmentwicklungen sind aber in keinem Fall zulässig!

Geändert hat sich im Laufe der Jahre nichts! Trotz Vorschlägen von fach- und sachlich kompetenten Stellen!

In England, Deutschland und der Schweiz kommen neueste Technologien zum Einsatz, wobei optische und akustische Einrichtungen – unmittelbar – beim Arbeitsort vor herannahende Züge warnen. Sobald sich ein Zug nähert, lösen Schienenkontakte die Alarme via Kopfhörer aus. Gleichzeitig melden ferngesteuerte Drehleuchten das Herannahen des Zuges, ohne dass ganze Ortsteile beschallt werden!

Diese Thematik ist bekannt, nur scheint man sich im jahrelangen Strukturveränderungsaufbau der ÖBB noch nicht richtig damit beschäftigt zu haben. In der Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung (EisbAV) vom 1. Jänner 2005, in dem Schutzmaßnahmen für den Gefahrenraum der Gleise zusammengefasst geregelt werden, steht nämlich:

Im § 26 Abs. 4 EisbAV werden nun mobile technische Einrichtungen zusammengefasst, durch die die Annäherung eines Schienenfahrzeuges wahrgenommen wird. Zu diesen Einrichtungen zählen insbesondere Einrichtungen wie das Schweizer System „Minimel…“

Und 2008 versicherte man folgendes:

„Ziel für die Baustellensicherung der Nachtarbeiten ist die Null-Lärm-Warnung, welche nur durch den Einsatz erwähnter Einzelwarngeräte (Warnung am Ohr des zu Warnenden) erreicht werden kann“:

Versprechungen die das Papier nicht wert waren, vermischen sich weiter mit nächtlicher Beschallung bis weit in die letzten Talniederungen.

 

Im August 2010 versprachen sodann einige Verantwortliche der ÖBB-Infrastruktur AG, dass nunmehr ein „Einzelpersonen-Warnsystem“ verwendet wird und das „nächtliche Gebläse“ der Vergangenheit angehören wird.

Um danach wieder mit nächtelangem, ohrenbetäubenden „Nebelhorngetöse“ fortzusetzen.

Aktuell meldet sich nun das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mit einem Schreiben an betroffene BürgerInnen, indem sinngemäß lapidar mitgeteilt wird:

„Auf Baumaschinen und Umbauaufzügen laufen derzeit Versuche, dass die akustischen Signale automatisch den (Lärm)Pegeln der Lärmschwerpunkte angepasst werden.“

 Möglicherweise so zu verstehen: Umso lauter die Baumaschinen, umso lauter die Signalhörner!

Mit dem Ersuchen, mich über Ihre weiteren Überlegungen in Kenntnis zu setzen

verbleibe ich mit vorzüglicher Hochachtung

Wolfgang Kalchhauser, Stadtrat der Stgm. Pressbaum