Offener Brief LH Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Laut Aussage der Pressbaumer Rathausführung soll in der gleichnamigen Wienerwaldgemeinde eines der größten Abfallsammel-Zentren inkl. Problemstoffabgabe entstehen! In Partizipation mit dem Tullner Altstoffsammelverband mit 26 Mitgliedsgemeinden! Die Kosten für den Bau und den Betrieb sollen aus den geltenden Müllgebühren finanziert werden!

Das Resultat impulsiver Zersiedelung, Umwidmungen, Großbauten und den stets anlassbezogenen Änderungen von Flächen- und Bebauungsplänen.

Die Planer sprechen von „…einem der Stadtgemeinde gehörenden Grundstück…“.

Wahr ist aber auch, dass das überregionale Abfallsammel-Zentrum in unmittelbarer Nähe des Wienerwaldsees entstehen soll.

Einem Erholungsgebiet, angrenzend an das geplante Abfallsammel-Zentrum, inmitten des Biosphärenparks-Wienerwaldes, unter der Schutzherrschaft der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur).

Auch dass das Abfallsammel-Zentrum inmitten des Vogelschutzgebiets Natura 2000, unmittelbar an die Natura 2000 Fauna-Flora Habitate geplant ist, scheint nicht von Bedeutung zu sein.

Man kann davon ausgehen, dass infolge des Baues und des Betriebes der Abfallbehandlungsanlage, die von der UNESCO vorgegebenen Richtlinien grundlegend verändert werden.

Da in Folge der Planung zur Errichtung des Abfallsammel-Zentrums von umfangreichen Änderungsverfahren (Ga-Abfallbehandlungsanlage), Grundlagenerhebungen, externe Gutachten, Planungsvariationen, Umweltprüfungen – auch gemäß §25 (4) Z.2 NÖ-ROG 2014 idgF. – Erläuterungsberichte, Verkehrs- und Naturschutzgutachten sowie Standortgefahren ausgegangen werden kann, wird allseits erwartet, dass eine diesbezügliche Dokumentation veröffentlicht wird, vor Baubeginn und im Detail!

Aufgrund der derzeitigen Planungsgrundlagen sowie der sensiblen geografischen Gegebenheiten liegen bereits umfangreiche Einwendungen seitens der Bevölkerung vor:

  • Vorrangig ist die zu erwartende Belastung der bestehenden Wohn- und Lebensqualität, verbunden mit der Natur- und Umweltbelastung.
  • Verminderung des Erholungswertes des Freizeitareals Wienerwaldsee
  • Innerhalb eines baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiets bedarf es eines Bauland-Industriegebietes („BI“) oder Bauland-Betriebsgebietes („BB“) oder Bauland-Sondergebiet („BS-Altstoffsammelzentrum“).Das Abfallsammel-Zentrum ist jedoch in unmittelbarer Nähe von bebauten Parzellen geplant!Außerdem wäre gemäß Abfallsammelzentrum-Leitlinien der NÖ-Landesregierung, für Sonderfälle (außerhalb von Ortsbereichen) eine Bewilligung nach dem NÖ-Naturschutzgesetz §7 Abs.1 Z6 erforderlich, in Natura 2000 Gebieten ist zusätzlich nach § 10 eine Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen!
  • In unmittelbarer Nähe des Wienerwaldsees, unter anderem mit Beständen der Gelbwangen- u. Rotwangenschmuckschildkröten, besteht außerdem die Gefahr, dass es zu unkontrollierbarem Versickern von kontaminierten Wässer kommen kann. Ebenso bei der Entwässerung der verdichteten Flächen; einer der Zubringerbäche fließt neben dem geplanten Abfallsammel-Zentrum, direkt in den Wienerwaldsee.
  • Die geplante Verkehrsführung zum ASZ zweigt direkt von bzw. auf die vielbefahrene Laaber Straße (B13), eine hochfrequentierte Verbindungsstrasse zwischen dem Wiental und der Verbindung Kalksburg-Wien. Dementsprechend ist ein weiteres Verkehrsaufkommen vorprogrammiert.

Sowohl für all die Betroffenen als auch für die nachfolgenden Generationen wäre daher noch vor(!) dem Bau des Abfallsammel-Zentrums von Bedeutung,

  • wie die politisch Verantwortlichen,
  • die NÖ-Umweltanwaltschaft,
  • sowie die Sachverständigen des Amtes der NÖ-Landesregierung

über das Bauvorhaben entschieden haben.

Wolfgang Kalchhauser, Stadtrat der Stgm. Pressbaum