Pressbaums ÖVP möchte keine Untersuchungen im Prüfungsausschuss!

Aber warum soll oder darf im Prüfungsausschuss nichts mehr untersucht werden? Im Klartext der NÖ-Gemeindeordnung (§ 82) steht eindeutig: „Dem Prüfungsausschuss obliegt die Überprüfung der Kassenführung in der Gemeinde auf ihre rechnerische Richtigkeit und der laufenden Gebarung der Gemeinde einschließlich der Eigenbetriebe auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit“.

Und wie reagiert das örtliche Parteiblatt der ÖVP auf derlei Kontrollversuche? Wörtlich: „Demnach wurde der für einen Prüfungsausschuss notwendige Weg der Unparteilichkeit weit verlassen und insbesonders die Liste „WIR!“ verwechsle den Prüfungsausschuss oft mit einem Untersuchungsausschuss. Also wirklich, die „böse, bösen Mandatare des Pressbaumer Bürgerliste“ wagen es im Prüfungsausschuss Details zu hinterfragen; na sowas, das scheint man beim regierenden Parteienvertreter nicht gewohnt zu sein, dass gewisse Handlungen hinterfragt werden. Aber warum wehrt man sich über eventuelle Untersuchungen im Prüfungsausschuss? Wenn`s nichts zu verheimlichen gibt, kann doch alles offen gelegt und besprochen werden! Es ist doch das Geld und die Lebensqualität unserer MitbürgerInnen, über das die Parteien-Vertreter entscheiden.

Mandatare sollen miteinander für ihre Mitbürger arbeiten und nicht ständig gegeneinander denunzierend auftreten. Also, redet nicht immer vom Informationsfluss in der Öffentlichkeit, praktiziert ihn auch. Das Vertuschen, Verschleiern, Manipulieren, Beschönigen oder Verfälschen sind Praktiken aus längst vergangenen Tagen, arbeiten WIR! zusammen zum Wohle unserer MitbürgerInnen!