Unsere Stellungnahmen zur GR-Sitzung vom 28. Nov. 2018

…zum Beispiel zur Erhöhung der

Wasseranschlussabgabe von € 13,50 auf € 14,30 (z.Vgl. der Nachbargemeinden liegen diese zw. € 9,66 und € 10,-)

Kanaleinmündungsabgabe (SW) von € 21,50 auf € 22,78 (z.Vgl. der Nachbargemeinden liegen diese zw. € 15,60 und € 21,34) oder der

Kanalbenützungsgebühr von € 3,17 auf € 3,36 (z.Vgl. der Nachbargemeinden liegen diese zw. 2,37 und € 2,40) alle Angaben exkl. Ust.              

Daher würden  weitere Gebührenerhöhungen Bürgerinnen und Bürger wieder einmal mehr belasten als jene aus den Nachbargemeinden! Unabhängig von irgendwelchen „Misch-Indexanpassungen“, dessen Höhe von 5,98% WIR! ohnehin nicht nachvollziehen können!

…des Weiteren sehen WIR! auch keine Veranlassung, dass die

Aufschließungsabgabe von € 855 auf € 906,- erhöht werden soll (z.Vgl. der Nachbargemeinden beläuft sich diese zw. € 600 u. € 650,-)

Auch hier können WIR! keinen nachvollziehbaren Grund für diese hochprozentige Erhöhung erkennen! Und wie schon gehabt, nicht mit der Wortschöpfung „Misch-Index“ von 5,98%! 

…des Weiteren sehen WIR! auch keine Veranlassung, dass die

Stellplatzausgleichsabgaben für KFZ von € 18.750,– auf € 19.872,– erhöht werden soll! Und man die

Stellplatzausgleichsabgaben für Fahrräder (???) von € 1.987,– beschließen möchte! 

Dazu gibt die NÖ-Bauordnung lt. § 41 etwas Auskunft: „Stellplatz-Ausgleichsabgaben können eingehoben werden, wenn die Herstellung von Stellplätzen für KFZ und Fahrräder nicht möglich ist. Dann hat nämlich der Eigentümer des Bauwerks oder des Grundstückes für die nach § 63, Abs. 7 festgestellte Anzahl von Stellplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten…!

Nun gut! Die „Stellplatz-Ausgleichsabgabe“ mag für vorhandene öffentliche Parkflächen ihre Berechtigung haben, quasi als Benützung öffentlichen Gutes. Tatsache ist jedoch, dass sich Pressbaums Siedlungspolitik im „Turmbau zu Babel“ wiederspiegelt und daher kaum Platz für den ruhenden Verkehr vorhanden ist. Durch diese „Stellplatz-Ausgleichsabgabe“ werden aber weder mehr Parkplätze geschaffen, noch kommt es zu einer Verminderung des Straßenverkehrs und des damit verbundenen Emissionsausstoßes (Lärm, Abgase…)

Logische Folgerung: Bevor die Auslastung der vorhandenen Parkmöglichkeiten erschöpft ist, sollte vor großvolumigen und verdichteten Bauvorhaben Abstand genommen werden!

Hier wäre es seitens unserer Parteienvertreter ratsam, gemeinsam mit der NÖ-Landesregierung (mit Fachleuten), endlich ein wirksames Verkehrskonzept zu erarbeiten. Verständlich, wenn WIR! dieser „Stellplatzausgleichsabgabe“ nicht zustimmen können.

Da WIR! im Rahmen unserer Recherchen auf zur Verfügung stehendes Informationsmaterial angewiesen sind und anderslautende Unterlagen nicht kennen, übernehmen WIR! keinerlei Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit. Sollten uns anderslautende Daten zur Verfügung gestellt werden, werden WIR! nach Überprüfung der Sachlage den Bericht gerne redigieren.