Pressbaumer Gebührenerhöhungen

Mit einer Weihnachtsüberraschung die nachhaltig wirkt überraschten Pressbaums ÖVP-GRÜNE Gemeinderäte die Bevölkerung!

Vizebürgermeister Sigmund von den „Grünen“ stellte am 3. November spontan den GR-Antrag: „Der Gemeinderat möge einer „Gebührenanpassung“ um 10,7 % zustimmen und die Verordnung ehest beschließen“. 10,7 % nicht einmal als Höchstdotierung, sondern vorerst einmal als Mittelmaß für weitere Erhöhungen!

Und das, obwohl die „Grünen“ vor der Gemeinderatswahl großmundig von Gebührensenkung sprachen! Kurz nach der hitzigen Gemeinderatsdebatte mit den Mandataren von Pressbaums Bürgerliste WIR! und der SPÖ ließ man auch gleich die einstige Wahlpropaganda verschwinden. Pech für die Grünen „Bürgervertreter“, dass man in Zeiten des Internets nichts mehr verschwinden lassen kann; quasi ein politisches Déjà-vu aus der hohen Politik, nur halt auf unterer Gemeindeebene. Daran wird man sich erinnern, zumindest wenn´s wieder einmal an Türkis-Grüne Wahlversprechen geht.

Und weil´s noch nicht genug ist, stellte Pressbaums Grüner Vizebürgermeister noch den Antrag, man möge doch auch gleich die Grundgebühr der Wasserabgabeverordnung für 1mauf Euro 3,30 beschließen. Und die Bereitstellungsgebühr in der Wasserabgabeverordnung auf Euro 58,74.

Und Pressbaums Grüner Vizebürgermeister Sigmund hielt nicht inne, gleich darauf kam ein Antrag zur „Gebührenanpassung“ für Kanalabgabeverordnung per 1.1.2022. Man möge doch die Änderung des Einheitssatzes auf Euro 25,22 beschließen. Sowohl für die Kanaleinmündungsabgabe als auch für sämtliche Misch- und Schmutzwasserkanäle in Pressbaum.

Und das Ende der „Gebührenanpassungen“ scheint noch nicht erreicht zu sein: Für 2022 sollen noch massive Erhöhungen geplant sein, wie zu erfahren war.

Trotz intensiver Bemühungen der Bürgerliste WIR! und den Mandataren der SPÖ, die immensen finanziellen Belastungen zu reduzieren, war das kein Thema für die ÖVP und dem Grünen Koalitionspartner.

Vertrauensverlust breitet sich aus …

 oder was passiert mit Pressbaum?

Egal ob Wahlversprechen, Interviews oder manche Aussagen, sie alle haben eines gemeinsam, sie entsprechen bei weitem nicht, was so manche Bürgerinnen oder Bürger von einem Bürgermeister und seinem Koalitionspartner erwarten.

Als Beispiel,

  • wenn weit über 650 Bürger*innen eine Petition gegen die Verbauung eines der schönsten Grundstücke unterschreiben und eine darauffolgende Volksbefragung trotzdem nicht akzeptiert wird!
  • Wenn die Initiatorin der Petition bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird, deswegen Stunden lang verhört wird, obwohl die gefälschte Unterschrift eines Toten aus dem Umfeld des Gemeindeamtes eingebracht wurde und der Bürgermeister davon wusste!
  • Wenn Bürger*innen nach eigener Meinungsbildung Angst vor Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen bekommen!
  • Wenn Bürger*innen weder auf ihre E-Mail`s, noch auf ihre Post, noch per Telefonanfrage Antwort bekommen!
  • Wenn im „neu erbauten“ Kindergarten II unfassbare Baumängel (Fluchtwege – Bau steht auf sumpfigen Untergrund, daher ständige Gebäudebewegung, Standsicherheit des Gebäudes kann laut Gutachten nicht bestätigt werden – Galerien und Balkone mussten aus Sicherheitsgründen bereits gesperrt werden, Mauerrisse im Gebäude) auftreten und unsere Bürger*innen ebenso für die immer wiederkehrenden Schäden im sechsstelligen Bereich herangezogen werden!
  • Wenn Baustopps in aller Munde ist und trotzdem ganze Ortsteile (an der B44, westl. von Pressbaum) aus dem Boden gestampft werden.
  • Oder ein riesiger Gebäudekomplex hinter der Hansen-Villa gebaut wird, dort, wo sich einst eine der schönsten Parkanlagen aus der Gründerzeit befand und sich ideal als urbanen Erholungsort angeboten hätte. Nein, herrliche Bäume wurden geschlägert und die kleine urbane Idylle verbaut.
  • Oder von „kontrolliertem Zuzug“ gesprochen wird, die Infrastruktur sowie die Verkehrskapazität aber immer dichter und unkontrollierbarer wird.
  • Wenn im Pressbaumer Koalitionsprogramm „Grünland erhalten“ versprochen wird und trotzdem im Natura 2000 Gebiet bzw. in Vogelbrutgebieten gebaut wird.
  • Wenn bei Pressbaums Kommunal GesmbH. von einem „hoch profitablen“ Unternehmen gesprochen wird, Bürger*innen aber Jahr für Jahr sechsstellige Beträge (€ 100.000,– – € 200.000,–) zur „Liquiditätsstärkung“  aus Steuergeldern zuschießen müssen!

Liebe Mitbürger*innen, es reicht! So erschütternd es auch ist! Wir sind Zeitzeugen, wie mit unserer Umwelt und mit unserem Zuhause verfahren wird und Pressbaums Zukunft nachhaltig verändert wird.

Bodenfraß im Biosphärenpark Wienerwald

Da haben die brütenden Wildenten und alle anderen Tiere aber große Augen gemacht, als „Donnerlittchen, überall und immer dabei“ höchstpersönlich die Stichschaufel in das westlich von Pressbaum gelegene Naturbiotop in den Boden rammte! Quasi in´s Herzstück des UNESCO -Biosphärenparks, inmitten des Natura 2000 Vogelschutzgebietes, den Lebensräumen von Pflanzen und Tieren. Und das, wo doch Pressbaums oberste Gemeindeführung ständig großmundig von Baustopps schwadroniert und sich als Umweltgemeinde auszeichnen lässt. Die Augenbrauen dabei empört hochzieht, wenn von Bodenversiegelung gesprochen wird. Dabei aber gleichzeitig einen Großbau nach dem anderen hochziehen lässt, trotz ständig steigendem  Verkehrsaufkommen und stets nachhinkender Infrastruktur. Nein, hier inmitten einer des Landschaftsschutzgebietes, im Quellgebiet des Wienflusses soll ein ganzer Siedlungsteil mit etwa 14 Doppelhaushälften entstehen. Damit wird einer der letzten naturbelassenen Feuchtbiotope in unserer Region für immer vernichtet.

Pressbaums ÖVP möchte keine Untersuchungen im Prüfungsausschuss!

Aber warum soll oder darf im Prüfungsausschuss nichts mehr untersucht werden? Im Klartext der NÖ-Gemeindeordnung (§ 82) steht eindeutig: „Dem Prüfungsausschuss obliegt die Überprüfung der Kassenführung in der Gemeinde auf ihre rechnerische Richtigkeit und der laufenden Gebarung der Gemeinde einschließlich der Eigenbetriebe auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit“.

Und wie reagiert das örtliche Parteiblatt der ÖVP auf derlei Kontrollversuche? Wörtlich: „Demnach wurde der für einen Prüfungsausschuss notwendige Weg der Unparteilichkeit weit verlassen und insbesonders die Liste „WIR!“ verwechsle den Prüfungsausschuss oft mit einem Untersuchungsausschuss. Also wirklich, die „böse, bösen Mandatare des Pressbaumer Bürgerliste“ wagen es im Prüfungsausschuss Details zu hinterfragen; na sowas, das scheint man beim regierenden Parteienvertreter nicht gewohnt zu sein, dass gewisse Handlungen hinterfragt werden. Aber warum wehrt man sich über eventuelle Untersuchungen im Prüfungsausschuss? Wenn`s nichts zu verheimlichen gibt, kann doch alles offen gelegt und besprochen werden! Es ist doch das Geld und die Lebensqualität unserer MitbürgerInnen, über das die Parteien-Vertreter entscheiden.

Mandatare sollen miteinander für ihre Mitbürger arbeiten und nicht ständig gegeneinander denunzierend auftreten. Also, redet nicht immer vom Informationsfluss in der Öffentlichkeit, praktiziert ihn auch. Das Vertuschen, Verschleiern, Manipulieren, Beschönigen oder Verfälschen sind Praktiken aus längst vergangenen Tagen, arbeiten WIR! zusammen zum Wohle unserer MitbürgerInnen!

Bürgerliste stellt Antrag gegen Feuerwerkskörper und Silvesterknallerei

Es muss auch anders gehen, als dass zum Jahreswechsel die Luft von Pulverrauch der explodierenden Raketen, Böller und Feuerwerkskörper erfüllt ist. In einer Zeit mit einer noch nie dagewesenen Krise, verbunden mit dramatischen Engpässen in der Gesundheitsversorgung, unermesslichen Immissionsschäden und Umweltbelastungen jeglicher Art.

Und so hat Pressbaums Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dem Antrag „Zur Vermeidung gesundheitsschädlicher Feinstaubbelastung und Silvesterknallerei“ der örtlichen Bürgerliste „WIR für Pressbaum“ zugestimmt.

Pressbaums Bürgervertreter appelieren somit an alle Bürger, zu ihrer eigenen und zur Sicherheit ihrer Mitbürger, zum Wohle der Umwelt und der Tierwelt auf die Silvesterknallerei zu verzichten. Dieser Appel kommt nicht von ungefähr, da die Verwendung „pyrotechnischer Gegenstände ab Kategorie F2 im Ortsgebiet ohnedies verboten ist!“ Gemeinderäte aller Fraktionen sind sich diesmal einig, dass der Jahreswechsel auch ohne ohrenbetäubendem Lärm, gesundheitsgefährdendem Rauch und Pulverstaub und Feuerwerksraketen möglich ist.

Nicht zu vergessen, dass infolge der bereits eingetretenen coronavirusbedingten Engpässe in der Gesundheitsversorgung weitere Belastungen zu vermeiden sind.

In diesem Sinne verbleiben wir mit besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest sowie Glück und Gesundheit für 2021!

 

Pressbaums Kindergarten II

Als besorgte Eltern auf die umfangreichen Unterpölzungen im Pressbaumer Kindergarten II aufmerksam wurden, erschien kurz darauf ein „Informationsschreiben“, in dem von Sanierungsvorbereitungen gesprochen wurde. Via Kronen-Zeitung ließ man verlauten, dass möglicherweise ein falsch eingebauter Holzbalken für „Spannungen am Glasgeländer“ verantwortlich ist. Weiterlesen

Unsere Stellungnahmen zur GR-Sitzung vom 28. Nov. 2018

…zum Beispiel zur Erhöhung der

Wasseranschlussabgabe von € 13,50 auf € 14,30 (z.Vgl. der Nachbargemeinden liegen diese zw. € 9,66 und € 10,-)

Kanaleinmündungsabgabe (SW) von € 21,50 auf € 22,78 (z.Vgl. der Nachbargemeinden liegen diese zw. € 15,60 und € 21,34) oder der

Kanalbenützungsgebühr von € 3,17 auf € 3,36 (z.Vgl. der Nachbargemeinden liegen diese zw. 2,37 und € 2,40) alle Angaben exkl. Ust.              

Daher würden  weitere Gebührenerhöhungen Bürgerinnen und Bürger wieder einmal mehr belasten als jene aus den Nachbargemeinden! Unabhängig von irgendwelchen „Misch-Indexanpassungen“, dessen Höhe von 5,98% WIR! ohnehin nicht nachvollziehen können!

…des Weiteren sehen WIR! auch keine Veranlassung, dass die

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Gesellschafterzuschuss für die Pressbaumer Kommunal Ges.m.b.H. (PKomm)

Stellungnahmen zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Oktober 2018

Betrifft: Gesellschafterzuschuss für die Pressbaumer Kommunal Ges.m.b.H

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Pressbaumer Kommunal Ges.m.b.H. hat sich das Ziel gesetzt – zumindest steht es so im Vorstellungstext – besonders attraktiv für die Zukunft gerüstet zu sein. Weiterlesen