WIR!  FÜR PRESSBAUM
... unsere Bürgerliste

Aktuelles



Stellungnahmen zur Pressbaumer GR-Sitzung am 15.02.2024

Gegenantrag der Bürgerliste zur GR-Sitzung am 15.02.2024
(Postbeauftragung an PKomm):
Um eine reibungslose Fortführung der Post zu gewährleisten, haben WIR! als Pressbaumer Bürgerliste, bereits am 28. Juni 2023 einen Antrag zur Übernahme der Postfiliale durch unsere eigene Stadtgemeinde gestellt. Der Betrieb einer Postfiliale stellt eine notwendige Dienstleistung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde dar!
So wie in unseren Nachbargemeinden, nicht durch fragwürdige Privatisierungen und auch nicht durch die sogenannte PKomm-GesmbH, die Jahr für Jahr durch Steuergeld am Leben gehalten werden muss. Und schon gar nicht auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger!
Es kann und darf nicht sein, dass eine bestens eingerichtete Postfiliale abgebaut wird und in ein sanierungsbedürftiges Gebäude übersiedeln soll.
Unser Antrag lautet daher: Belassen wir es doch wie bisher. Übernehmen wir als Gemeinde die bestens eingerichtete Postfiliale, so wie viele unserer Nachbargemeinden.
Bürgermeister Schmidl-Haberleitner erwähnte, dass er vor der Gemeinderatssitzung zu einem Informationsgespräch mit oppositionellen Mandataren eingeladen hat.
Stimmt nicht, Bürgermeister hat nachweislich niemand von der Bürgerliste eingeladen!


 

Stellungnahme zur Pressbaumer Gemeinderatssitzung, am 31.01.2024:


Für 20. März 2024 war die 1. Gemeinderatssitzung terminisiert.
Aufgrund der vom Rathaus ausgegebenen Termine wurden von vielen oppositionellen Mandatarinnen und Mandataren andere wichtige Termine wie Urlaubsreservierungen, Arzttermine und vieles mehr eingeplant.
Nun ist alles ganz anders:
Bei einer eiligst einberufenen Gemeinderatssitzung wurden wieder einmal mehrere Themen zur Beschlussfassungen mit den dazugehörigen Unterlagen angekündigt!

 












Was aber wieder einmal nicht stimmt!
Wie die Wahrheit aber zeigt (Datum von Zeitungen, Montag, der 29.01.2024),
gab es 2 Tage(!!!) vor der GR-Sitzung weder Unterlagen noch Ausschussempfehlungen!
Diese sollten gemäß Gemeindeordnung aber mindestens 5 Tage vor der GR-Sitzung zur Einsichtnahme aufliegen, um eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung gewähren zu können.
Aufgrund unvollständiger oder überhaupt fehlender Unterlagen sind verantwortungsvolle Entscheidungsfindungen aber gar nicht möglich:
„Sollte vielleicht eine Abstimmung wegen der Pressbaumer GesmbH. verhindert werden?“
Waren es doch die Gemeinderäte von ÖVP und GRÜNE, die die letzte Abstimmung platzen ließen, als sie die Sitzung am 20. Dezember 2023 verließen, um einen Beschluss, der ihnen nicht passte zu verhindern.
Jetzt, bei der völlig überraschenden GR-Sitzung ohne alle oppositionellen Mandatare, sind möglicherweise ÖVP und GRÜNE Politikvertreter in der Mehrheit.
Dabei fiel noch etwas auf: Bei Abstimmungen, die die Pressbaumer PKomm. betrafen, stimmten auch 5 Gemeinderäte von ÖVP und GRÜNE, die sowohl im Nahbereich als auch im Einflussbereich der PKomm. GesmbH stehen.
Laut § 50 (Befangenheit) in der NÖ Gemeindeordnung darf das aber gar nicht sein:
(1) Der Bürgermeister und die Mitglieder der Kollegialorgane sind von der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand wegen Befangenheit ausgeschlossen: wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

Dass ÖVP und GRÜNE für sich und ihren Nahbereich zur PKomm stimmen, kann wohl angenommen werden, auch wenn`s mit Steuergeld gefüttert wird.
Ob das im Sinne der Pressbaumer Steuerzahler ist, kann wohl bezweifelt werden!


Die neuen "Pressbaumer Nachrichten"



Neuerlicher Eklat im Pressbaumer Gemeinderat!


Begonnen hat das Ganze, nachdem ein Gutachten über die Dachkonstruktion der örtlichen Volksschule verstreut auf der Straße gefunden wurde. Gerichtet an die gemeindeeigene PKomm GesmbH!
In dem Bündel fliegender Blätter sind mannigfaltige Schäden aufgelistet, die laut Dachinspektion einer umfangreichen Sanierung bedürfen.
17 Seiten mit hochbrisanten Details über den Zustand der Dachkonstruktion. Durchgeführt am 20. März 2023, also vor über 7 Monaten!
Das Prüfungsergebnis ergibt Handlungsbedarf:


• Die Eterniteindeckung, die einer Dachübersteigung bedarf, um diverse „provisorisch“ abgedichtete Schäden an der gesamten Liegenschaft zu beheben. Liest man das Gutachten, ergibt sich doch die Frage: „Seit wann gibt es diese Schäden und warum wurden diese nicht schon längst fachmännisch repariert?“

• Die Tonnendacheindeckung die unzählige Schadstellen aufweist, wobei auch diese scheinbar mit unterschiedlichen Mitteln und „Methoden“ nur provisorisch abgedichtet wurden und daher eine komplette Sanierung – laut aufgefundenen Gutachten – dringend notwendig wäre. Auch hier ist zu hinterfragen, warum derartige Schäden nicht schon längst repariert wurden?

• Außerdem wird bemängelt, dass Verblechungen ehestmöglich mit einen Rostschutzanstrich zu versehen sind.

• Weiters wird darauf hingewiesen, dass sich sämtliche Kaminköpfe (also jener Teil eines Schornsteins, der sichtbar über die Dachhaut hinausragt) in einem bedenklichen(!!!) Zustand befinden und dringend saniert werden sollten!

• Ebenso die verzinkten Kamineinfassungen und Putzleisten (die zum Teil gar nicht vorhanden sind).

• Bei den so wichtigen Blechlüfterrohren fehlen überhaupt die Abdeckklappen!

• Auch Ablaufrohre sind beschädigt und sollten dringend getauscht werden, da sich abfließendes Regenwasser über Gehwege ergießt; außerdem sollte man gleich auch die fehlenden Verschlussdeckel der Regensinkkästen ergänzen.

• In dem Gutachten wird auch auf beschädigte Lichtkuppeln bzw. Dichtungen hingewiesen.
Und da es sich bei dem Sanierungsgebäude nicht um einen verfallenen Holzschuppen handelt, sondern um die Pressbaumer Volksschule, richtete Pressbaums Bürgerliste am 17. Oktober 2023 eine Anfrage an Bgm. Schmidl-Haberleitner, mit dem Ersuchen Stadt- und Gemeinderäte über den Zustand der Dachkonstruktion zu informieren.


Was leider zu keinem Ergebnis führte, außer, dass unsere Anfrage lapidar weitergeleitet wurde.
Darauf probierte die Bürgerliste am 23. Oktober 2023 eine erneute Anfrage, um Beantwortung unserer Frage zu den festgestellten Mängel (siehe Foto).
Aber auch diesmal keine zufriedenstellende Beantwortung über den aktuellen Zustand. „Es finden auch laufend immer wieder kleinere Arbeiten statt“, war die marginale Bemerkung über die oben angeführten Schäden.
Einer Häme gleich war auch die Beantwortung der im Gemeinderat am 24. Oktober 2023! Die aufgedeckten Mängel wurden verniedlicht, beschönigt und bagatellisiert! Warum es zu solchen Schäden überhaupt kommen konnte, auch das blieb sowohl vom Bürgermeisterbüro als auch von der verantwortlichen PKomm. GesmbH unbeantwortet!
Aufgefundenes Gutachten in der Redaktion archiviert!



Wer ist der anonyme Täter?


Seit geraumer Zeit grassieren wieder anonyme Schreiben im Gemeindegebiet.
Ob Beschuldigungen, Beleidigungen, Buchungen auf fremde Namen oder Verbreitung von Falschinformationen!
Was auch immer die Gründe dafür sind, sie alle sollen scheinbar politische Mandatare diffamieren, verleumden, anpatzen oder anschwärzen!
Und da das Ganze schon länger andauert, hat sich nun auch die Landesdirektion für Verfassungsschutz für die Situation interessiert und sich der Sache angenommen. Forensische Untersuchungen wurden durchgeführt und Spuren gesichert.
Ein interessantes Schreiben und ebenso anonym, taucht nun in der periodischen Druckschrift der örtlichen ÖVP auf. Auch hier versteckt sich der Schreiber in der Anonymität und versucht die GR-Beschlüsse der Opposition in den Schmutz zu ziehen!
Gleich vorweg intoniert der anonyme Texter über die Raumordnung und die geheim durchgeführte Abstimmung; dabei berichtet er, dass sich nur 13 von 32 Gemeinderäten/Innen für eine Einschränkung der Bautätigkeit ausgesprochen haben. Suggerierend, die Opposition hätte sich gegen eine Einschränkung der Bautätigkeit in Pressbaum ausgesprochen.
Was aber nicht stimmt! Am Abstimmungstag waren nämlich 5 Mandatare der SPÖ und 5 Mandatare der Bürgerliste anwesend und nach interner Rückfrage haben  oppositionelle Bürgervertreter „FÜR“ Einschränkungen der Bautätigkeit gestimmt.
Unser unbekannter ÖVP-Texter scheint sich also für die „Täter – Opfer – Umkehr“ entschieden zu haben, um die politische Anpatzerei salonfähig zu machen.
Diese Umdrehung der Tatsachen geht im ÖVP-Blatt munter weiter: Man hätte sich im Ausschuss anders entschieden!
Richtig ist und so schreiben es auch die anwesenden Journalisten in ihren Aussendungen, dass ein anwesender Jurist (Dr. Bernhard Mlynek) den örtlichen Bebauungs- und Flächenwidmungsplan scharf kritisierte, mit den Worten:
„Ich habe schon viele Gemeinden baurechtlich beraten und ich kann auch nachvollziehen, dass man das Zentrum nicht `zuhütteln` will. Aber 1000 m2 Mindestbaufläche sind schon eine sehr große Fläche. In anderen Wiener Umlandgemeinden sind es meistens ca 700 m2.“
Dr. Mlynek gab weiter zu bedenken: „Dass es noch komplizierter wird, wenn bereits ein Gebäude auf einem Grundstück steht, denn dann wäre eine Teilung kaum noch möglich!“, so die Meinung des renommierten Rechtsanwaltes über verantwortungsvolle Raum- und Flächenwidmungsplanung!
Und Dr. Bernhard Mlynek bot auch an, an der nächsten Ausschusssitzung in beratender Funktion teilzunehmen! Das war schlussendlich auch einer der Gründe warum die Raumordnung in den Ausschuss zurück verwiesen wurde!
Kein Wort steht davon im Blatt des ÖVP-Bürgermeisters Schmidl-Haberleitner! Dafür wird noch tiefer in den Schmutzkübel gegriffen und der Opposition von SPÖ und der Pressbaumer Bürgerliste unmittelbar vor der Beschlussfassung 49 Seiten Raumordnungspläne zur Verfügung gestellt.


49 Seiten (!!!) teils verschmiert, geschwärzt, unleserlich, wie unschwer zu erkennen ist!




... und weiter gehen die unkenntlichen Pläne in den Unterlagen zur GR-Sitzung ...



Völlig unbrauchbare Pläne und Schriften wurden an die Opposition übermittelt,



 

um wenig später im ÖVP-Blatt süffisant zu schreiben: „WIR! hat von nichts gewusst"

 

Wer also auch immer der anonyme Verfasser der Texte, Briefe und Verbreiter der Falschinformation ist, wird sich irgendwann verraten. Denn irgendwer muss ja wissen, wer der Schreiber ist, dessen Pamphlet in Pressbaums ÖVP - Zeitung Eingang findet!

 

Wer so etwas verfasst und aussendet, kann ja nur getrieben sein, Leuten aus seinem Umfeld zu schaden, um sie in der Bevölkerung zu diskreditieren!

So etwas hat auch nichts mit Politik zu tun, so etwas nennt man kriminelle Energie!

 

 

 


Viele BürgerInnen fragen sich, was ist mit Pressbaums Politik los?


Unsere Gemeindeführung steht wieder einmal in der Kritik!
Einmal waren es coliforme Bakterien, die im Trinkwasser gefunden und verniedlicht wurden, obwohl diese das Hygiene-Institut der Medizinischen Universität Wien bestätigt hat! Ein andermal war es Schneckenbefall in einem Trinkwasserbehälter unserer Gemeinde, der auch verniedlicht wurde, trotz vorliegender interner Aktennotiz in der Gemeinde selbst!
Und nun ein weiterer Eklat bei der letzten Gemeinderatssitzung, als die türkis – grünen Parteienvertreter zwei wichtige Dringlichkeitsanträge gar nicht zur Diskussion zu ließen!


• 1. Dringlichkeitsantrag betraf die mögliche Reduzierung der Gebührenkosten für Pressbaums BürgerInnen! Der Antrag betraf wieder einmal die „Pressbaumer Kommunal GesmbH“. Jene „PKomm“, die jährlich zwischen € 100.000,-- und 200.000 einfordert, um weiter flüssig zu sein! Von den jährlichen € 70.000,- für den Geschäftsführer, einem einstigen ÖVP-Mandatar, gar nicht zu sprechen.
Und just diese gemeindeeigene „PKomm“, hat das Privileg, Dienstleistungen ohne Gegenangebote durchzuführen!
Im Klartext, die „PKomm“ kann verrechnen wie es ihr gefällt, ohne eines freien Wettbewerbes!

• 2. Dringlichkeitsantrag betraf die Wasserbezugsgrundgebühr!
2015 wurden die Wasser- und Kanalgebühren Mitte 2022 um mehr als 10% erhöht und mit Anfang 2023 um knappe 9%. Die Wasserbenützung betrug somit Mitte 2022 € 3,30 und Anfang 2023 € 3,60 pro m3.
Diese Zahlen wurden dem Prüfungsausschuss (gem. NVA) vorgelegt und ergaben nun, dass die zwischen 2022 und 2023 erfolgten Vorschreibungen der Wasserbenützungsgebühr um runde 40% zu hoch berechnet wurden.
Daher wurde im Dringlichkeitsantrag gefordert, die zu viel kassierten Gebühren bei künftigen Vorschreibungen zu berücksichtigen und gutzuschreiben!
Von dem wollten weder die ÖVP-Mandatare noch die Mandatare der Grünen etwas hören: Her mit dem Zaster, her mit der Marie!



Bakterium im Trinkwasserbehälter

06.03.2023


Werter Vizebürgermeister von den Grünen!

Schön, dass Sie sich bequemen nach 8 Wochen meine Post über Kontaminierung von Bakterien im Trinkwasser doch noch zu beantworten.

 Angeblich bekommen viele Pressbaumer*innen von Ihnen überhaupt keine Antwort; aber das sei nur der Ordnung halber erwähnt.

Zurückkommend zu Ihrer Beantwortung: Sie ist unrichtig und somit falsch!


  • Unbeantwortet bleibt, wie lange Pressbaums Bürgerinnen und Bürger das kontaminierte Wasser getrunken haben. Zwischen dem 15.03.2021 und nach der Bakterium-Feststellung bzw. der Netzabnahme am 29.10.2021 liegen 32 Wochen!!! Bei einem Wasserbehälter, Baujahr 1958, sollte mehr Sorgfalt aufgewendet werden, besonders da Pressbaums Bürger*innen die höchsten Wassergebühren verrechnet werden.
  • Bei der von Ihnen erwähnten Stadtratssitzung am 17.02.2022 wurde außerdem beschlossen, eine Überprüfung sowie etwaige Sanierungsarbeiten durchzuführen. Zwischen der Bakterium-Feststellung am 27.10.2021 und der Stadtratssitzung liegen wieder 36 Wochen.
  • Erst am 15.6.2022 wurde der Hochbehälter freigelegt und die schadhaften Stellen inspiziert, diese wurden aber erst am 4.10.2022 bekanntgegeben.
  • Herr Sigmund, dazwischen liegen wieder 16 Wochen!
  • Ihnen dürfte auch entgangen sein, dass die Hochbehälter wöchentlich zu kontrollieren sind! Da hätte nicht nur der Schneckenbefall auffallen müssen, sondern auch die schwarzen Ablagerungen an den Behälterwänden.
  • Bis heute kein Wort, aus was die schwarzen Ablagerungen bestehen!
  • Auch keine Antwort bezüglich des „erdigen“ Geruches im Wasserbehälter!
  • Und keine Antwort, wie es zu „Einwurzelungen“ in einen Wasserbehälter kommen kann!
  • Apropos Schneckenbefall: Es ist unwahr, wenn ihr der Bevölkerung weiß machen wollt, dass eine einsame Schnecke gefunden wurde!
  • Wahr ist vielmehr, dass laut einer „interne
  • n“ Aktennotiz vom 18.01.2022 bis 01.03.2022 Schneckenbefall festgestellt wurde! Warum decken sich die grün-türkisen Aussagen aus dem Bürgermeisterbüro nicht mit der Realität?
  • Unbeantwortet blieb auch, warum die Bevölkerung über den Missstand nicht informiert wurde? Wasser gehört zu den wichtigsten Lebensmittel, sollten Sie sich darüber nicht im Klaren sein!
  • Schlussendlich noch eine Frage: Finden Sie es wirklich lustig, wenn statt einer keimfreien Wasserversorgung, Pressbaums Bürgerinnen und Bürger mit einer Collage verspottet und verhöhnt werden?
  • Man fragt sich, ob sich unsere schwarz-grünen Mandatare in der Stadtgemeinde ihrer Verantwortung überhaupt bewusst sind! 

 

 

 

Gebühren werden wieder erhöht …
9.11.2022

Pressbaums Bürger*innen haben ihnen vertraut, der wahlwerbenden Grünpartei, als sie vor der Wahl versprachen, weder die Kanal- noch die Wassergebühren zu erhöhen. Und jetzt, wo sie fest im Sattel mit der ÖVP sitzen, scheinen sie sich an ihre Versprechen nicht mehr zu erinnern! Dabei hielt sich schon heuer der grüne Vizebgm. Sigmund als Ausschussvorsitzender für Wasser- und Kanalangelegenheiten nicht an seine Wahlversprechen! “Anpassung” nannte er die Erhöhungen per 1.1.2022 und per 1.4.2022 und am 1.7.2022.

Und jetzt stellt unser grüner Vizebgm. Michael Sigmund im letzten Gemeinderat selbst (!) den Antrag, dass per 1.1.2023 der:

  • Wasseranschluss um 8,95 % erhöht wird, ebenso
  • der Wasserbezug um 8,95 %
  • die Bereitstellung um 8,95%
  • die Kanaleinmündung 8,95% (sowohl für Mischwasser als auch für Schmutz- und Regenwasser) und
  • die Kanalbenützung um 8,95% sowie
  • die Aufschließungsabgabe um 8,95% erhöht wird.

Die Wähler*innen haben euch vertraut, warum macht Ihr so etwas?



Gebührenerhöhungen bei Kanal und Wasser?
10.10.2022

Was ist mit Pressbaums Grüne los?

  • Bevor sie gewählt wurden, präsentierten sie sich als „Gutmenschen“, versprachen in ihrem Werbefolder „Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern“ und „Senkung der Gebühren für Wasser und Kanal“!https://web.w4ysites.com/.cm4all/widgetres.php/com.cm4all.wdn.Separatingline/images/thumbnail.svg
  • Jetzt 2022, sitzen sie mit der ÖVP fest im Sattel und die versprochene Senkung der „Gebühren“ sieht nun völlig anders aus!
  • Jetzt wird nicht gesenkt, sondern erhöht und dass es richtig weh tut, kommt der Vorschlag von den Grünen gleich selbst, unfassbar!!!
  • Trotz kolportiertem Überschuss bei den Einnahmen der Wasser- und Kanalgebühren!


Stellungnahme zum “Pressbaumer Gesellschafterzuschuss”
30.06.2022

Anlässlich einer heftigen Diskussion über den Ankauf eines Software-Produktes zum Thema Wasserangelegenheiten kam zur Sprache, dass es zwischen der sogenannten Pressbaumer Kommunalgesellschaft (PKomm.Ges.m.b.H.), einem “ausgegliederten”,  gemeindeeigenen Unternehmen mit jährlichem „Ansuchen“ um finanzielle Unterstützung im sechsstelligen Euro-Bereich und der Rathausverwaltung zu manch unfassbaren Informationsdefiziten gekommen sei und wie man hört, dies bereits über Jahre hinaus!

Und diesmal wurde wieder um eine Summe von € 100.000 „zur Stärkung der Liquidität“, wie es heißt, angesucht! Eine Pauschalsumme, die unsere Bürgerlisten-Mandatare weder im Detail kennen noch gibt es Auskunft über die genaue Verwendung der 100.000 Euro, Jahr für Jahr!

Ist aber auch nicht verwunderlich, da sich der PKomm-Aufsichtsrat zu einem „öffentlichen“ und einem „nicht öffentlichen“ Teil zusammenfindet. Im Klartext, nicht jeder Bürgervertreter erfährt was hinter verschlossenen Türen der gemeindeeigenen Gesellschaft besprochen wird. Dem nicht genug, scheint es so zu sein, dass sich auch der Aufsichtsratsvorsitz finanziell entschädigen lässt!

Solches Handeln wäre noch zu verstehen, würde ein Privatunternehmer mit eigenen finanziellen Geschäftsrisken so agieren und so auch die Haftung für sein Handeln übernimmt.

Die „ausgegliederte“ Pressbaumer Kommunalgesellschaft ist aber ein Unternehmen der Pressbaumer Stadtgemeinde, deren Bürger*innen die Zeche zahlen, dies im sechsstelligen Summenbereich!            

                                                                       

Und dafür haben wir als Bürgerliste kein Verständnis! Weil es sich um die “Kohle” von uns Bürger*innen handelt, die hier verbrannt wird!



Hilfe für Ukraine
04.04.2022


Pressbaums Bürgerliste WIR! beteiligte sich an der Aktion „Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine“ mit Hygiene-Artikel und Kindernahrung. Sämtliche Artikel wurden sortiert, verpackt und den Sammelstellen zur Weiterleitung übergeben.


Parkpickerl in Wien! Was nun…?
27.02.2022

Wie mittlerweile allseits bekannt, tritt ab 1. März das auf Wien wohnungsgebundene Parkpickerl in Kraft. Was bedeutet, dass das bisher kostenlose Abstellen von Autos in einigen Randbezirken Wiens Geschichte ist. Eine Herausforderung nicht nur für alle Pendler und Betroffene im Allgemeinen, sondern auch für Gemeinden rund um Wien. Der politische Beruhigungsslogan: „Machen Sie sich keine Sorgen“ ist zu wenig. Bahnhof Rekawinkel liegt am westlichsten Rand von Pressbaum und wer zur Morgenstund` quer durch Pressbaum muss, braucht Zeit und Nerven. Die Bahnhöfe Dürrwien und Pressbaum haben einige wenige Schotterplätze und die Parkplätze rund um den Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum waren schon vor Wiens Parkpickerl-Einführung mehr als ausgelastet. Dazu kommt der hemmungslose Ausbau von Großbauten und neuen Ortsteilen trotz stets propagierter Baustopps!!!

Und während sämtliche Nachbargemeinden längst Maßnahme-Pakete und Konzepte ausarbeiten träumt man bei uns noch von irrelevanten Phantastereien, wie Fahrradständer für alle, Willkommensbögen bei den Ortstafeln oder weiterhin ungezügelten Zuzug ohne Planung der Infrastruktur!

Daher:  Ausbau von Parkplätzen bei Pressbaums Bahnhöfen, Fahrplan-Koordination mit der ÖBB für den öffentlichen Verkehr und Erweiterung des Bus-Regionalverkehrs.



Pressbaumer Gebührenerhöhungen
04.11.2021

Mit einer Weihnachtsüberraschung die nachhaltig wirkt überraschten Pressbaums ÖVP-GRÜNE Gemeinderäte die Bevölkerung!

Vizebürgermeister Sigmund von den „Grünen“ stellte am 3. November spontan den GR-Antrag: „Der Gemeinderat möge einer „Gebührenanpassung“ um 10,7 % zustimmen und die Verordnung ehest beschließen“. 10,7 % nicht einmal als Höchstdotierung, sondern vorerst einmal als Mittelmaß für weitere Erhöhungen!

Und das, obwohl die „Grünen“ vor der Gemeinderatswahl großmundig von Gebührensenkung sprachen! Kurz nach der hitzigen Gemeinderatsdebatte mit den Mandataren von Pressbaums Bürgerliste WIR! und der SPÖ ließ man auch gleich die einstige Wahlpropaganda verschwinden. Pech für die Grünen „Bürgervertreter“, dass man in Zeiten des Internets nichts mehr verschwinden lassen kann; quasi ein politisches Déjà-vu aus der hohen Politik, nur halt auf unterer Gemeindeebene. Daran wird man sich erinnern, zumindest wenn´s wieder einmal an Türkis-Grüne Wahlversprechen geht.

Und weil´s noch nicht genug ist, stellte Pressbaums Grüner Vizebürgermeister noch den Antrag, man möge doch auch gleich die Grundgebühr der Wasserabgabeverordnung für 1m3  auf Euro 3,30 beschließen. Und die Bereitstellungsgebühr in der Wasserabgabeverordnung auf Euro 58,74.

Und Pressbaums Grüner Vizebürgermeister Sigmund hielt nicht inne, gleich darauf kam ein Antrag zur „Gebührenanpassung“ für Kanalabgabeverordnung per 1.1.2022. Man möge doch die Änderung des Einheitssatzes auf Euro 25,22 beschließen. Sowohl für die Kanaleinmündungsabgabe als auch für sämtliche Misch- und Schmutzwasserkanäle in Pressbaum.

Und das Ende der „Gebührenanpassungen“ scheint noch nicht erreicht zu sein: Für 2022 sollen noch massive Erhöhungen geplant sein, wie zu erfahren war.

Trotz intensiver Bemühungen der Bürgerliste WIR! und den Mandataren der SPÖ, die immensen finanziellen Belastungen zu reduzieren, war das kein Thema für die ÖVP und dem Grünen Koalitionspartner.



Vertrauensverlust breitet sich aus …
07.10.2022

… oder was passiert mit Pressbaum?

Egal ob Wahlversprechen, Interviews oder manche Aussagen, sie alle haben eines gemeinsam, sie entsprechen bei weitem nicht, was so manche Bürgerinnen oder Bürger von einem Bürgermeister und seinem Koalitionspartner erwarten.

Als Beispiel,

 

  • wenn weit über 650 Bürger*innen eine Petition gegen die Verbauung eines der schönsten Grundstücke unterschreiben und eine darauffolgende Volksbefragung trotzdem nicht akzeptiert wird!
  • Wenn die Initiatorin der Petition bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird, deswegen Stunden lang verhört wird, obwohl die gefälschte Unterschrift eines Toten aus dem Umfeld des Gemeindeamtes eingebracht wurde und der Bürgermeister davon wusste!
  • Wenn Bürger*innen nach eigener Meinungsbildung Angst vor Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen bekommen!
  • Wenn Bürger*innen weder auf ihre E-Mail`s, noch auf ihre Post, noch per Telefonanfrage Antwort bekommen!
  • Wenn im „neu erbauten“ Kindergarten II unfassbare Baumängel (Fluchtwege – Bau steht auf sumpfigen Untergrund, daher ständige Gebäudebewegung, Standsicherheit des Gebäudes kann laut Gutachten nicht bestätigt werden – Galerien und Balkone mussten aus Sicherheitsgründen bereits gesperrt werden, Mauerrisse im Gebäude) auftreten und unsere Bürger*innen ebenso für die immer wiederkehrenden Schäden im sechsstelligen Bereich herangezogen werden!
  • Wenn Baustopps in aller Munde ist und trotzdem ganze Ortsteile (an der B44, westl. von Pressbaum) aus dem Boden gestampft werden.
  • Oder ein riesiger Gebäudekomplex hinter der Hansen-Villa gebaut wird, dort, wo sich einst eine der schönsten Parkanlagen aus der Gründerzeit befand und sich ideal als urbanen Erholungsort angeboten hätte. Nein, herrliche Bäume wurden geschlägert und die kleine urbane Idylle verbaut.
  • Oder von „kontrolliertem Zuzug“ gesprochen wird, die Infrastruktur sowie die Verkehrskapazität aber immer dichter und unkontrollierbarer wird.
  • Wenn im Pressbaumer Koalitionsprogramm „Grünland erhalten“ versprochen wird und trotzdem im Natura 2000 Gebiet bzw. in Vogelbrutgebieten gebaut wird.
  • Wenn bei Pressbaums Kommunal GesmbH. von einem „hoch profitablen“ Unternehmen gesprochen wird, Bürger*innen aber Jahr für Jahr sechsstellige Beträge (€ 100.000,– – € 200.000,–) zur „Liquiditätsstärkung“  aus Steuergeldern zuschießen müssen!

Liebe Mitbürger*innen, es reicht! So erschütternd es auch ist! Wir sind Zeitzeugen, wie mit unserer Umwelt und mit unserem Zuhause verfahren wird und Pressbaums Zukunft nachhaltig verändert wird.


Bodenfraß im Biosphärenpark Wienerwald
31.05.2022

Da haben die brütenden Wildenten und alle anderen Tiere aber große Augen gemacht, als “Donnerlittchen, überall und immer dabei” höchstpersönlich die Stichschaufel in das westlich von Pressbaum gelegene Naturbiotop in den Boden rammte!https://web.w4ysites.com/.cm4all/uproc.php/0/.MB_a_kl-300x225.jpg/picture-400?_=18742f72dbc Quasi in´s Herzstück des UNESCO -Biosphärenparks, inmitten des Natura 2000 Vogelschutzgebietes, den Lebensräumen von Pflanzen und Tieren. Und das, wo doch Pressbaums oberste Gemeindeführung ständig großmundig von Baustopps schwadroniert und sich als Umweltgemeinde auszeichnen lässt. Die Augenbrauen dabei empört hochzieht, wenn von Bodenversiegelung gesprochen wird. Dabei aber gleichzeitig einen Großbau nach dem anderen hochziehen lässt, trotz ständig steigendem  Verkehrsaufkommen und stets nachhinkender Infrastruktur. Nein, hier inmitten einer des Landschaftsschutzgebietes, im Quellgebiet des Wienflusses soll ein ganzer Siedlungsteil mit etwa 14 Doppelhaushälften entstehen. Damit wird einer der letzten naturbelassenen Feuchtbiotope in unserer Region für immer vernichtet.


Pressbaums ÖVP möchte keine Untersuchungen im Prüfungsausschuss!

21.02.2021


Aber warum soll oder darf im Prüfungsausschuss nichts mehr untersucht werden? Im Klartext der NÖ-Gemeindeordnung (§ 82) steht eindeutig: “Dem Prüfungsausschuss obliegt die Überprüfung der Kassenführung in der Gemeinde auf ihre rechnerische Richtigkeit und der laufenden Gebarung der Gemeinde einschließlich der Eigenbetriebe auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit”.


Und wie reagiert das örtliche Parteiblatt der ÖVP auf derlei Kontrollversuche? Wörtlich: “Demnach wurde der für einen Prüfungsausschuss notwendige Weg der Unparteilichkeit weit verlassen und insbesonders die Liste “WIR!” verwechsle den Prüfungsausschuss oft mit einem Untersuchungsausschuss. Also wirklich, die “böse, bösen Mandatare des Pressbaumer Bürgerliste” wagen es im Prüfungsausschuss Details zu hinterfragen; na sowas, das scheint man beim regierenden Parteienvertreter nicht gewohnt zu sein, dass gewisse Handlungen hinterfragt werden. Aber warum wehrt man sich über eventuelle Untersuchungen im Prüfungsausschuss? Wenn`s nichts zu verheimlichen gibt, kann doch alles offen gelegt und besprochen werden! Es ist doch das Geld und die Lebensqualität unserer MitbürgerInnen, über das die Parteien-Vertreter entscheiden.


Mandatare sollen miteinander für ihre Mitbürger arbeiten und nicht ständig gegeneinander denunzierend auftreten. Also, redet nicht immer vom Informationsfluss in der Öffentlichkeit, praktiziert ihn auch. Das Vertuschen, Verschleiern, Manipulieren, Beschönigen oder Verfälschen sind Praktiken aus längst vergangenen Tagen, arbeiten WIR! zusammen zum Wohle unserer MitbürgerInnen!



Bürgerliste stellt Antrag gegen Feuerwerkskörper und Silvesterknallerei

18.12.2020


Es muss auch anders gehen, als dass zum Jahreswechsel die Luft von Pulverrauch der explodierenden Raketen, Böller und Feuerwerkskörper erfüllt ist. In einer Zeit mit einer noch nie dagewesenen Krise, verbunden mit dramatischen Engpässen in der Gesundheitsversorgung, unermesslichen Immissionsschäden und Umweltbelastungen jeglicher Art.


Und so hat Pressbaums Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dem Antrag “Zur Vermeidung gesundheitsschädlicher Feinstaubbelastung und Silvesterknallerei” der örtlichen Bürgerliste “WIR für Pressbaum” zugestimmt.


Pressbaums Bürgervertreter appelieren somit an alle Bürger, zu ihrer eigenen und zur Sicherheit ihrer Mitbürger, zum Wohle der Umwelt und der Tierwelt auf die Silvesterknallerei zu verzichten. Dieser Appel kommt nicht von ungefähr, da die Verwendung “pyrotechnischer Gegenstände ab Kategorie F2 im Ortsgebiet ohnedies verboten ist!” Gemeinderäte aller Fraktionen sind sich diesmal einig, dass der Jahreswechsel auch ohne ohrenbetäubendem Lärm, gesundheitsgefährdendem Rauch und Pulverstaub und Feuerwerksraketen möglich ist.


Nicht zu vergessen, dass infolge der bereits eingetretenen coronavirusbedingten Engpässe in der Gesundheitsversorgung weitere Belastungen zu vermeiden sind.


In diesem Sinne verbleiben wir mit besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest sowie Glück und Gesundheit für 2021!



WIR! hilft in dieser schwierigen Zeit

07.04.2020


Aus gegebenem Anlass werden WIR! uns als Pressbaumer Bürgerliste mit dem Café Corso zusammentun und die Aktion “Unterstützung Mitbürger” mit €1000,- subventionieren! In Zeiten wie diesen braucht es gemeinsames Handeln, über jegliche persönliche Interessen hinweg, uneigennützig und unbürokratisch! Der Betrag wird von unserer Bürgerliste an das Café Corso übergeben, um Essenspakete zusammenzustellen und an bedürftige Pressbaumer Personen auszuliefern zu können! Nach dem Motto: In guten wie in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten und wer rascht hilft, hilft doppelt!
Und selbstverständlich sind WIR! auch bei Bürgerfragen bzw. zur Bekanntgabe von bedürftigen Pressbaumer Personen unter unserer Bürgerlisten-Nummer: 0664 4815 663 zu erreichen!


In diesem Sinne wünschen WIR! allen Gesundheit und möge der gewohnte Alltag möglichst bald durch`s Land ziehen!